Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Patentzeichnung Bielefeld, Stand: 01.08.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Patentzeichnung Bielefeld, Inhaberin Shura Yelgi-Karandjik (nachfolgend „wir“), und unseren Auftraggebern über Zeichnungs-, Gestaltungs-, Text- und Webleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber unser Angebot in Textform annimmt oder wir einen Auftrag in Textform bestätigen.
(2) Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Recht informieren wir gesondert mit dem Angebot.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot.
(2) Leistungen, die über das Angebot hinausgehen, werden gesondert vereinbart und vergütet.
(3) Wir erbringen keine Rechtsberatung. Die Prüfung der Schutzfähigkeit, die Formulierung von Anmeldeunterlagen und die Vertretung vor Ämtern sind nicht Gegenstand unserer Leistungen.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt die für die Leistung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung der überlassenen Unterlagen berechtigt ist.
(3) Verzögert sich die Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Termine angemessen.
§ 5 Korrekturen und Abnahme
(1) Die Anzahl der im Preis enthaltenen Korrekturschleifen ergibt sich aus dem Angebot. Darüber hinausgehende Änderungswünsche werden nach Aufwand berechnet.
(2) Der Auftraggeber prüft die gelieferten Arbeitsergebnisse zeitnah. Patentzeichnungen sind insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Beschreibung und der Bezugszeichenliste zu prüfen.
(3) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie freigibt oder innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe keine wesentlichen Mängel in Textform anzeigt, sofern wir bei Übergabe auf diese Folge hingewiesen haben.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gilt die im Angebot genannte Vergütung.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Bei umfangreichen Aufträgen können wir angemessene Abschlagszahlungen vereinbaren.
§ 7 Termine
(1) Liefertermine sind verbindlich, wenn sie in Textform vereinbart wurden.
(2) Ereignisse höherer Gewalt verlängern vereinbarte Termine um die Dauer der Behinderung.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen. Patentzeichnungen dürfen insbesondere für Schutzrechtsanmeldungen im In- und Ausland und die damit verbundene Veröffentlichung verwendet werden.
(2) Entwürfe, die nicht ausgewählt wurden, verbleiben bei uns. Ihre Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Arbeitsergebnisse zeigen wir nur mit Zustimmung des Auftraggebers als Referenz. Unterlagen zu unveröffentlichten Erfindungen zeigen wir in keinem Fall ohne ausdrückliche Zustimmung.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Wir behandeln alle vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und Informationen vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Auftrags.
(2) Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne unser Zutun öffentlich bekannt werden.
§ 10 Mängel und Haftung
(1) Bei Mängeln bessern wir zunächst nach.
(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Für die Schutzfähigkeit einer Erfindung, eines Designs oder einer Marke sowie für Entscheidungen von Ämtern übernehmen wir keine Gewähr.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bielefeld Gerichtsstand.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
